Graubünden steht vor grossen Herausforderungen. Wachsende Ungleichheiten bei der Verteilung von Chancen und Wohlstand, die Wirtschaftskrise, der Klimawandel und die Abwanderung aus unseren Talschaften finden statt. Für die notwendige Wende braucht es eine entschlossene Politik. Dafür steht die SP. Wir wollen Graubünden gestalten, erneuern, sein Potential nutzen, nicht den heutigen Zustand verwalten. Wir wollen soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und bezahlbaren Wohnraum für alle, eine Offensive für saubere Energien, echten Klimaschutz, einen nachhaltigen Tourismus und mehr Demokratie dank neuen Strukturen. Wir haben einen Plan, um Graubünden im neuen Jahrzehnt zu gestalten. Deshalb zählen wir auf Ihr Vertrauen.
Welches sind die grossen Herausforderungen unserer Zeit? Welche Probleme müssen am dringendsten angepackt werden? Im Wesentlichen lassen sie sich in drei Punkten zusammenfassen:
- Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet. Auch in Graubünden haben im letzten Jahrzehnt die Ungleichheit der Chancen und die Ungleichheit bei der Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstandes zugenommen. Die heutige Wirtschaftskrise verschärft diese Ungleichheiten zusätzlich. Dadurch ist der innere Zusammenhalt der Gesellschaft akut gefährdet. Statt auf Ausgleich und Gemeinwohl setzte man aber auch in Graubünden unter dem Diktat des demokratiefeindlichen Standortwettbewerbs auf die Privilegierung weniger Superreicher. Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer, die Senkung der Vermögenssteuern oder die Abschaffung der Erbschaftssteuern für Vermögende sind nur ein paar Beispiele. Die breite Bevölkerung hingegen wurde von stagnierenden Reallöhnen, höheren Mieten, höheren Krankenkassenprämien, von der Schwächung der Sozialwerke sowie vom Abbau des Service Public geplagt. Graubünden wurde insgesamt sozial ungerechter.
- Der Klimawandel und die Zerstörung der Lebensgrundlagen bedrohen uns. Die Wissenschaft ist sich einig: Das Leben in den Alpen ist besonders stark durch den Klimawandel bedroht. Darum müsste Graubünden eine Pionierregion beim Klimaschutz und bei einer zukunftsgerichteten, auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit beruhenden Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik sein. So wäre man nicht nur ein Vorbild, man hätte auch einen entscheidenden Vorteil für die Zukunft. Doch Graubünden ist weit davon entfernt, Pionierregion zu sein. Im letzten Jahrzehnt wurden weiterhin Strassenbau und motorisierter Individualverkehr gegenüber Investitionen in ÖV und Langsamverkehr bevorzugt. Weiterhin setzte man hauptsächlich auf fossile Brennstoffe statt entschlossen auf Sonne, Wind und Erdwärme umzustellen. Weiterhin wurde Kulturland verantwortungslos verbraucht, statt eine konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Raumplanung zu betreiben.
- Der fehlende Erneuerungswille führt zu Perspektivlosigkeit und Abwanderung. Seit dem letzten Jahrzehnt geistern zynische Begriffe in der politischen Szene umher. Die Konzepte der "alpinen Brache" oder der "potentialarmen Räume" sind von marktradikalen Lobbyorganisationen mittels einer aggressiven PR-Kampagne in den politischen Diskurs eingepflanzt und seither beharrlich propagiert worden. Dass sie es bis in die Amtsstuben der kantonalen Verwaltung geschafft haben, zeigt sowohl die Wirksamkeit dieser Kampagne als auch die Orientierungslosigkeit der offiziellen Politik auf. Klar, dagegen braucht es Widerstand. Doch das genügt bei weitem nicht. Graubünden braucht im neuen Jahrzehnt in erster Linie einen neuen Gestaltungs- und Erneuerungswillen. Denn wenn junge Menschen abwandern müssen, wenn die verkrusteten Strukturen in den Regionen zielgerichtetes und wirksames Planen und Handeln verunmöglichen und vorhandene Demokratiedefizite neue Impulse verunmöglichen, ist Eigeninitiative, ist eine umfassende Erneuerung Graubündens nötig.
Graubünden hat Potential. Um es auszuschöpfen, braucht unser Kanton im neuen Jahrzehnt eine politische Wende. Dafür steht die SP. Wir wollen die Herausforderungen anpacken. Wir wollen Graubünden gestalten, unseren Kanton erneuern, sein Potential nutzen, nicht einfach den heutigen Zustand verwalten.
Die Hauptziele unseres Gestaltungswillens und damit unseres Planes für das neue Jahrzehnt lassen sich entsprechend den oben erwähnten Problemen zu drei Schwerpunkten zusammenfassen:
- Wir wollen ein sozial gerechtes Graubünden. Dazu gehört gute Arbeit mit gerechtem Lohn sowie eine Ausbildungsgarantie und ausgezeichnete Bildungschancen für alle, ein soziales Netz, dass allen Menschen ein Aufwachsen, Leben und Altern in würde ermöglicht, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, die Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern, die vollständige Gleichstellung der Geschlechter, einen funktionierenden, flächendeckenden Service Public und eine gerechte Aufteilung der Lasten nach dem Motto "breite Schultern tragen mehr". Im Sinne der Steuergerechtigkeit sind auch alle Privilegien für Superreiche abzuschaffen. Der Wohlstand und die Chancen müssen in Graubünden wieder gerecht verteilt werden!
- Wir wollen den ökologischen Umbau Graubündens. Graubünden soll den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft einschlagen und dieses Ziel bis 2050 erreichen. Dazu müssen wir sofort und im grossen Stil in neue, saubere Energien wie Sonne, Wind und Erdwärme investieren und die Energieeffizienz massiv verbessern. Wir müssen auch den Anteil des öffentlichen Verkehrs (ÖV) und des Langsamverkehrs am Gesamtverkehr deutlich erhöhen. Dies erfordert Investitionen in den ÖV und Massnahmen zur Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs. Weiter müssen wir eine konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Raumplanung als zentrales Instrument des ökologischen Umbaus begreifen und mit geeigneten Massnahmen unsere wunderschönen alpinen Landschaften schützen. So schaffen wir den ökologischen Umbau Graubündens für unser Wohlbefinden, für die kommenden Generationen und für neue Arbeitsplätze!
- Wir wollen eine demokratische Erneuerung Graubündens. Das Staatswesen Graubünden braucht mehr Professionalität, mehr Chancen für Wertschöpfung und mehr Demokratie. Darum wollen wir neben einer gezielten Modernisierung der Infrastrukturen wie beispielsweise dem Bau eines flächendeckenden Glasfasernetzes oder dem Ausbau des RhB-Netzes eine umfassende Gebietsreform anstossen. Graubünden soll nur noch drei statt sechs Staatsebenen und höchstens 50, dafür allesamt starke Gemeinden haben. Zudem braucht Graubünden einen intelligenten Ausbau der Volksrechte und eine demokratisch gerechtere Repräsentanz in den politischen Behörden. Der Leerlauf in über 400 Zweckverbänden und das undemokratische Wahlsystem für den Grossen Rat müssen im neuen Jahrzehnt überwunden werden!
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Unser Plan für das neue Jahrzehnt ist in neun Politikfelder unterteilt. Unsere politischen Forderungen sind dabei bewusst eine Mischung aus Visionen und konkreter Tagespolitik. Dies entspricht auch dem Selbstverständnis der SP Graubünden als politische Kraft, die das Visionäre denkt und gleichzeitig das Machbare erkennt und umsetzt.
Wir wollen ein sozial gerechtes Graubünden. Menschen in jedem Lebensalter brauchen ein tragfähiges Netz. Soziale Gerechtigkeit muss immer wieder neu erkämpft werden – auch im neuen Jahrzehnt, auch hier bei uns. Fragen um Wohnen, Gesundheit, Gleichstellung sowie die Interessen von Familien mit Kindern stehen im Vordergrund.
- Jedes Kind hat Anrecht auf eine gute Betreuung, sei dies zu Hause in der Familie oder durch professionelle ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Dieses Betreuungsanrecht ist wie der Grundsatz, wonach kein Kind in Armut aufwachsen darf, in der kantonalen Gesetzgebung zu verankern.
- Die Kinderzulagen sind anzuheben (auf Fr. 350.-/400.-) und die steuerlichen Kinderabzüge durch Gutschriften auf dem Steuerbetrag (Fr. 800.-/Kind) zu ersetzen.
- Flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle müssen zum Wohl der Familien, für die Gleichstellung der Geschlechter und für einen erfolgreichen, fairen Arbeitsmarkt durchgesetzt und gefördert werden. Die familienergänzende Kinderbetreuung muss im ganzen Kanton zu sozial abgestuften Tarifen angeboten werden.
- Keine Familie wendet mehr als 8% des gesamten Einkommens für Krankenkassenprämien auf. Dieses Versprechen von alt Bundesrat Cotti (CVP) muss zum Wohle der Familien und der Volkswirtschaft endlich eingelöst werden. (Inter-)Kantonale Einheitskassen hemmen den schädlichen Wettbewerb um die guten Risiken und helfen mit, die Gesundheitskosten und somit die Prämien zu senken.
- Kanton und Gemeinden fördern den gemeinnützigen Wohnungsbau. Sie leisten Starthilfe für neue Wohnbaugenossenschaften oder gründen sie selbst. Dies insbesondere, um in Tourismusregionen Einheimischen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Weiter ist mehr Wohnraum für Alte oder für Menschen mit einer Behinderung zur Verfügung zu stellen.
- Menschen mit einer Behinderung haben Anrecht auf einen adäquaten Arbeitsplatz. Kanton und Gemeinden suchen partnerschaftlich Massnahmen, damit private Firmen Personen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit beschäftigen. Kanton und Gemeinden schaffen solche Angebote auch selbst.
- Wo der erste Arbeitsmarkt nicht reicht, setzt der Kanton Anreize, damit die Privatwirtschaft Arbeitslose und Ausgesteuerte rasch wieder integriert.
- Jetzt braucht Graubünden einen Sozialbericht (Armutsbericht), mit Handlungsempfehlungen für eine moderne Armutspolitik, die in die Menschen und ihre Möglichkeiten investiert. Im neuen Jahrzehnt muss die Armut auch in Graubünden auf mindestens die Hälfte reduziert werden.
Zum Menschsein gehört sinnstiftende Arbeit. Darum braucht es auch in Graubünden genügend Arbeitsplätze mit gerechten Löhnen. Der Tourismus, die Industrie und das Gewerbe sind zusammen mit einem starken öffentlichen Dienstleistungssektor die wichtigsten Pfeiler der Bündner Wirtschaft. Die Landwirtschaft schafft dank ihrer Pflege der Landschaft Grundlagen für den Erfolg des Tourismus. Eine nachhaltige Entwicklung dieser Wirtschaftsbereiche muss zum Wohle der gesamten Bevölkerung angestrebt werden. Dabei ist auf die gerechte Verteilung des produzierten Wohlstandes und auf die Schonung der Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen zu achten.
- Graubünden braucht qualitatives und quantitativ intelligentes Wachstum beim Tourismus, bei Industrie und Gewerbe sowie eine Stärkung der innovativen, biologischen Landwirtschaft.
- Vom Produktivitätszuwachs der Bündner Wirtschaft müssen alle profitieren können, und das Wirtschaftswachstum muss vom Ressourcenverschleiss entkoppelt werden.
- Graubünden Ferien bzw. der Bündner Tourismus setzen eine auf die Werte der Marke Graubünden abgestimmte Strategie um. Eine kantonale Finanzierung für die gemeinsamen Marketing- und Entwicklungsaufgaben (KTA) ist gesetzlich zu regeln und muss sozial gerecht sowie ökologisch sinnvoll ausgestaltet sein.
- Die Raumplanung muss die Landschaft als wichtigstes Kapital Graubündens schützen, intelligentes Wachstum unterstützen, Boden-Spekulation unterbinden und für bezahlbaren Wohnraum der einheimischen Bevölkerung sorgen. So wird auch die Kaufkraft der Einwohner Graubündens gestärkt und damit Nachfrage nach Güter gestützt.
- Die heutige Gemeindeautonomie floppt: Statt gemeinsam Gewerbezonen zu schaffen, werden Ansiedlungswillige mit kleinräumigen Strukturen geplagt. Eine Gebietsreform mit maximal 50 Gemeinden ist eine Lösung.
- Das Wirtschaftsförderungsgesetz ist im Interesse der KMU neu zu schreiben. Der Kanton soll zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen in strukturell schwachen Regionen gezielt innovative Unternehmen fördern. Exportorientierung ist zwar ein Kriterium für den Anspruch auf Wirtschaftsförderung, aber ein zweitrangiges.
- Graubünden braucht mehr Lohngerechtigkeit und keine Working Poor. Es braucht gesamtarbeitsvertragliche oder gesetzliche Mindestlöhne sowie Lohnsysteme mit Perspektiven auf Lohnzuwachs. Grundsätzlich gilt, dass die Löhne entsprechend dem Produktivitätszuwachs und der Teuerung wachsen müssen. Politik und Gewerkschaften sind dabei Partner, nicht Gegner einer positiven Wirtschaftsentwicklung.
- Das Gesundheitswesen ist ein Wachstumsmarkt, aber bei den Gesundheitsberufen besteht ein grosser Handlungsbedarf! Eine Ausbildungsoffensive und eine deutliche Erhöhung der Löhne beim Pflegepersonal auf mindestens das schweizerische Mittel sind dringend nötig.
Vom Service Public profitieren alle. Kaum ein Kanton ist auf einen zukunftsgerichteten, flächendeckenden Service Public so angewiesen wie Graubünden. Ohne moderne Infrastrukturen und attraktive Dienstleistungen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Energieversorgung, Kommunikation und Gesundheitsversorgung sind wir als Bergkanton nicht zukunftsfähig. Zudem ist der Service Public ein Beschäftigungsmotor. Darum muss der Bündner Service Public im neuen Jahrzehnt so erneuert, optimiert und ausgebaut werden, dass Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt profitieren.
- Grundversorgung wie Strom, Strasse, Schiene oder Kommunikationsnetze sind Service Public. Sie müssen flächendeckend zu gleichen Bedingungen angeboten werden und der öffentlichen Hand gehören.
- Für die Zukunft Graubündens braucht es ein Gesamtkonzept für den Erhalt, die Erneuerung und die Finanzierung der Verkehrs-, Energieverteilungs- und Kommunikationsinfrastrukturen.
- Graubünden braucht ein flächendeckendes Glasfasernetz, um in allen Regionen die Wertschöpfungspotentiale, beispielsweise in der Kreativwirtschaft, auszuschöpfen und in Zukunft die gesamte Bevölkerung an der Informationsgesellschaft teilhaben zu lassen.
- Im Interesse der Lebensqualität und der Umwelt müssen der Öffentliche Verkehr (ÖV) und insbesondere die Bahn gegenüber dem motorisierten Individualverkehrs wachsen. Der Kanton tätigt dazu (inklusive den Bundesbeiträgen) mindestens gleich hohe Investitionen in den ÖV wie in den motorisierten Individualverkehr. Für diese Verlagerung wird das ÖV-Angebot modernisiert, optimiert und ausgebaut. Es braucht einen Tarifverbund Graubünden und einen umfassenden Taktfahrplan.
- Der Ausbau des RhB-Netzes (Doppelspuren, Halbstundentakt) ist eine Zukunftsperspektive für die Lebens-, Arbeits- und Tourismusregion Graubünden. Bahnprojekte von Graubünden Richtung Bodensee, Vinschgau und Gotthardregion werden vorangetrieben.
- Bei den Bündner Stromnetzen herrschen ein Wirrwarr und eine schlechte demokratische Kontrolle. Für die Sicherstellung einer wirtschaftlichen, sozial und regional gerechten Elektrizitätsversorgung braucht es eine Strategie zur Kantonalisierung des Stromnetzes.
- Der Kanton muss die Unternehmungen, die ihm gehören oder die er massgeblich kontrolliert (RhB, GKB, Rätia Energie etc.) auch als Teil des Service Public begreifen. Er soll für sie eine Eignerstrategie formulieren, welche die nachhaltigen Interessen Graubündens berücksichtigt.
- Graubünden braucht ein Gesamtkonzept für den Erhalt, die Erneuerung und die Finanzierung der Gesundheitsinfrastrukturen inklusive Hausarztmedizin und Prävention. Spitäler sollen nur noch Sache des Kantons, Pflegeheime die Sache einer neu zu schaffenden mittleren Staatsebene sein.
Die Finanzpolitik ist wieder in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen. Mit Abzockerei und ruinösem Steuerwettbewerb muss endlisch Schluss sein. Graubünden fördert mit öffentlichen Mitteln nur, was zugleich sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich verantwortlich ist. Ein starker Staat mit gerechten Steuerlasten ist dazu unabdingbar.
- Graubünden ist ein attraktiver Arbeits-, Wohn- und Freizeitraum. Die dazu notwendigen Leistungen des Staates sind zu definieren und dann deren gerechte Finanzierung zu sichern.
- Die Grundpfeiler für Lebensqualität und intelligentes Wachstum in Graubünden sind Ausbildungsniveau der Arbeitnehmenden, (Verkehrs-) Infrastruktur, Wohnqualität, Kompetenz staatlicher Dienstleistenden, kulturelles Angebot und attraktive Berglandschaft. Die kantonale Finanz- und Steuerpolitik ist darauf auszurichten. Die Steuerquote ist ein Faktor unter vielen.
- Ein zeitgemässes kantonales Steuergesetz richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit Berücksichtigung aller real existierenden Einkommen und Vermögen. Graubünden braucht mehr Steuerinspektionen für die Durchsetzung der Steuergerechtigkeit und zum Schutz der ehrlichen Steuerzahlenden.
- Die Besteuerung erfolgt individuell. Das Existenzminimum ist von der Steuerpflicht zu befreien. Sinnvolle Steuerentlastungen für den Mittelstand werden nur möglich, wenn der Wirrwarr von Abzügen abgeschafft und durch gezielte Gutschriften auf den Steuerbetrag ersetzt wird.
- Mit Steuersenkungen lassen sich kaum sozial-, bildungs-, wohneigentums- oder bodenpolitische Ziele erreichen. Direkte finanzielle Investitionen führen eher zum Ziel und sind grundsätzlich vorzuziehen.
- Die Kluft zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden ist zu eliminieren. Auch darum braucht es eine umfassende Gebietsreform mit maximal 50 starken Gemeinden.
- Der Bergkanton Graubünden ist Vorreiter für eine ökologische Steuerreform. Die kantonale Besteuerung der nichterneuerbaren Energie ("Bündner Öko-Rappen") trägt zu einer nachhaltigen Verwendung der Ressourcen bei und ermöglicht eine Entlastung des Faktors Arbeit und die Förderung der erneuerbaren Energien.
Es droht der Klimakollaps. Die massive Verschwendung der fossilen Ressourcen ist schuld daran. Erdöl und Erdgas gehen zur Neige. Ein rascher und entschlossener ökologischer Umbau Graubündens zur 2000-Watt-Gesellschaft und zu neuen erneuerbaren Ressourcen wie Sonne, Wind oder Erdwärme ist dringend nötig. Handeln wir nicht, gefährden wir die Existenz von Mensch und Natur. Zudem bietet der ökologische Umbau eine saubere Perspektive für Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Kanton.
- Graubünden erfüllt bis 2050 die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft und kürzt damit den heutigen Energieverbrauch um zwei Drittel. Bevölkerung und Wirtschaft profitieren von viel tieferen Energiekosten.
- Graubünden wird bis 2050 zu 100 Prozent mit den einheimischen Energien Wasser, Sonne, Wind und Erdwärme versorgt. Diese Energiewende sorgt dafür, dass Energieausgaben von mehreren 100 Mio. Franken im Kanton bleiben, dass Arbeitsplätze und Innovation geschaffen werden und dass die Abhängigkeit Graubündens von den erdölexportierenden Ländern aufgelöst wird.
- Alle beheizten Bündner Gebäude – sinnvolle Ausnahmen vorbehalten – müssen bis 2035 den Passivhaus-Standard erfüllen, was mit einem finanziell stark geförderten Gebäudesanierungsprogramm erreicht werden kann. Das sichert nachhaltig Arbeitsplätze in der Baubranche.
- Ein Energiefonds wird geschaffen, der mit einer Abgabe auf elektrischem Strom gespiesen wird (3-9 Rp./kWh). Die jährlich zur Verfügung stehenden 60-180 Mio. Franken stellen die Finanzierung des Gebäudesanierungsprogramms sicher.
- Graubünden verbraucht 2 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom und produziert mit Wasserkraft 7 Milliarden kWh. Die Kraftwerke fahren mit dem Stromexport und Stromhandel Gewinne ein – und müssen dem Staat nur ein Butterbrot abliefern. Das muss sich ändern: Die Differenz zwischen dem Gestehungspreis und dem Marktpreis muss besteuert werden, damit den Bündnerinnen und Bündnern der wahre Wert des weissen Goldes zufliesst.
- Die Raumplanung als zentrales Instrument der Energiewende muss mehr Gewicht und Verbindlichkeiten erhalten, um für eine gute Abstimmung zwischen Energieversorgung, Verkehrsplanung und Siedlungsentwicklung zu sorgen.
- Der öffentliche Verkehr sowie der Velo- und Fussverkehr sind im Vergleich zum motorisierten Verkehr bevorzugt zu behandeln.
Wahr, wohltuend, weitsichtig: Diese Werte verkörpert die Marke Graubünden offiziell. Graubünden ist somit der Gegenentwurf zum Prozess der "Disneyfikation" der Alpenwelt. Damit Graubünden auch in Zukunft mit wahren Werten erfolgreich sein kann, müssen Wertschätzung der Natur und wirtschaftliche Wertschöpfung untrennbar miteinander verknüpft werden. Menschen, Natur und Wirtschaft können in Graubünden im Gleichgewicht leben.
- Graubünden steht für den naturnahen Tourismus und ist darin Leader im Alpenraum. Unsere Landschaft ist Teil unserer Kultur – ein Werkplatz, der auf Respekt aufbaut.
- Die Natur, die Wasserressourcen und die Landschaft sind das Kapital für den Tourismus und die Lebensgrundlagen der Menschen in Graubünden. Raumplanung sowie Natur- und Landschaftsschutz sind daher in der strategischen Weiterentwicklung des Kanons Teil der Wirtschaftsförderung, auf oberster Stufe der Regierung zu verankern und mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen zu versehen.
- Der Ausgleich von sinnvoller Nutzung und Schutz unserer Lebensgrundlagen muss laufend neu erkämpft werden. Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen ist die Voraussetzung dazu.
- Die Umweltorganisationen sind Partner für eine ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Graubündens.
- Guter Schutz der Alpen heisst: Wohlbefinden für Menschen die hier leben, arbeiten oder Ferien machen. Guter Schutz ist grenzüberschreitend: Graubünden übernimmt gemeinsam mit angrenzenden Wirtschafts- und Kulturräumen Verantwortung für den Alpenrhein, die Kulturlandschaft der Alpentäler, die Alpenbewohner Bartgeier, Braunbär & Co, den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrsmittel sowie die Umsetzung der Alpenkonvention.
- Die Bündner Landwirtschaft gehört seit der Einführung der Direktzahlungen zu den relativen Gewinnern der Schweizer Agrarpolitik ab den 90er-Jahren. Graubünden muss die Inwertsetzung der Natur in Bewirtschaftung und Marketing ausbauen, muss in Zusammenarbeit der Landwirtschaft mit dem Tourismus eine Pionierrolle übernehmen und so die Erfolge des Bio-Landbaus weiterentwickeln.
Heute verharrt Graubünden in veralteten und oft wenig demokratischen Strukturen. Rund 180 Gemeinden, fast ebenso viele Bürgergemeinden, 39 Kreise, 13 Regionalverbände, 11 Bezirke über 400 Zweckverbände sowie ein ungerechtes, völlig veraltetes Wahlsystem verunmöglichen ein zukunftsgerichtetes Planen und Handeln, eine gerechte Vertretung der Bevölkerung im Grossen Rat und erschweren eine aktive Beteiligung der Menschen an den demokratischen Entscheidungsprozessen. Eine umfassende Erneuerung des Bündner Staatswesens und ein intelligenter Ausbau der Volksrechte sind notwendig.
- Graubünden braucht mehr Professionalität, mehr Chancen für Wertschöpfung, aber auch mehr Autonomie und Demokratie. Dazu ist eine umfassende Gebietsreform mit drei statt wie heute sechs Staatsebenen nötig: Kanton, eine mittlere Ebene, maximal 50 Gemeinden. Damit wird die Kluft zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden kleiner.
- Die Gebiets- und Strukturreform soll sich wo möglich an die bestehenden Strukturen und Infrastrukturen anlehnen und die topografischen, sprachlichen und kulturellen Gegebenheiten berücksichtigen.
- Nach der Gebiets- und Strukturreform und nach der Zuteilung der Aufgaben an die drei Staatsebenen muss zwischen ihnen eine gerechte Verteilung der Lasten erfolgen.
- Graubünden braucht mehr Demokratie bei den Wahlen und ein neues Wahlsystem für den Grossen Rat. Der Majorz muss durch den Proporz ersetzt werden (nach dem Prinzip Pukelsheim). So ist eine gerechte Vertretung der Bündner Bevölkerung garantiert.
- Mehr Demokratie muss auch Mitbestimmung derjenigen bedeuten, die heute zur Gesellschaft beitragen, aber nichts zu sagen haben. Graubünden führt das Ausländerstimmrecht und das Stimmrechtsalter 16 ein.
- Der Grosse Rat wird verkleinert: 80 Mitglieder sind genug.
- Um die direkte Demokratie zu stärken und eine bessere Entscheidungsfindung zu ermöglichen, führt Graubünden das konstruktive Referendum sowie das obligatorische Gesetzesreferendum für Vorlagen ein, die von mindestens 10% des Grossen Rates abgelehnt wurden.
- Der Kanton Graubünden erlässt eine Gesetzgebung für Transparenz bei der Parteien-, Wahl- und Abstimmungsfinanzierung und führt eine moderate, kantonale Parteienfinanzierung ein.
Bildung ist für Graubünden eine zentrale Ressource. Für uns ist sie noch mehr: Bildung ist Menschenrecht. Und zugleich ist Bildung der Stoff, aus dem Chancengleichheit gemacht wird. Ein breites Bildungs- und Kulturangebot stärkt unsere Gesellschaft und erhöht die Attraktivität Graubündens als Wohn- und Arbeitsort. Wer Politik macht, muss dies entsprechend würdigen.
- Es braucht eine Ausbildungsgarantie, von der Kindertagesstätte bis zum Abschluss der Erstausbildung. Dazu braucht es genügend Lehrstellen und Studienplätze. Weiterbildung und Umschulung tragen zur Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft bei und eröffnen Perspektiven.
- Graubünden braucht verbindliche kantonale Bildungsvorgaben. Dazu zählen Blockzeiten und Tagesstrukturen, Kindergarten als Teil der Volksschule, Schulsozialarbeit, professionelle Schulleitungen mit umfassenden Kompetenzen, einheitliche Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen und Löhne nach ostschweizerischem Mittel.
- In den ersten vier Lebensjahren wird der Bildungsrucksack fürs Leben gefüllt. Für einen chancenreichen Start ins Leben braucht es deshalb im ganzen Kanton ein Angebot von Kindertagesstätten, die ein anregendes und förderndes Umfeld bieten.
- Die Schulen der Zukunft sind Tagesschulen mit einem umfassenden Bildungsauftrag, Hausaufgaben werden darin integriert. Schulen erhalten Freiraum für Unterrichtsgestaltung mit innovativen pädagogischen Konzepten.
- Die Bündner Dreisprachigkeit sowie die Mehrsprachigkeit im Allgemeinen werden als Chance und als Ressource Graubündens genutzt. Dafür braucht es: mehr zweisprachige Bildungsangebote, die Pädagogische Hochschule Graubünden als nationales Zentrum für Mehrsprachigkeit sowie eine breite Palette kultureller Angebote.
- Forschung und Innovationsförderung ist mit Blick auf zukunftgerichtetes Handeln im Alpenraum zu priorisieren. Thematische Schwerpunkte bilden die Bereiche Multikulturalität, Tourismus, Klimaschutz und erneuerbare Energien.
- Unser multikulturelles Erbe muss gestärkt und gefördert werden, auch im Bereich des kulturellen Schaffens und der Kunst. Das tun wir, indem das Angebot von Museen, Theater, Musik und Kunst einer breiten Öffentlichkeit zugängig gemacht wird. Der Eintritt in alle kantonalen Museen ist kostenlos.
- Graubünden setzt sich aktiv für eine nationale Vereinheitlichung des Bildungsbereiches ein. Föderalismus ist richtig und wichtig. In vielen Bereichen der Bildung verletzt er aber das Prinzip der Chancengleichheit. Alle SchülerInnen haben einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochstehende Bildung – überall in der Schweiz.
Graubünden ist seit je her ein multikultureller Kanton – geprägt von Vielsprachigkeit, Walsersiedlungen und südländischem Charme. Graubünden lebt zugleich wie kein zweiter Kanton von und mit Fremden – Touristinnen und Touristen oder Mitarbeitende in Pflege, Gastgewerbe, Bau und Industrie. Das Bewahren von Tradition bei gleichzeitiger Bewältigung des Neuen ist herausfordernd und bereichernd. Toleranz und Respekt sind für uns dabei ebenso selbstverständlich wie klare Regeln und Grenzen setzen.
- Jede Person hat Anrecht auf einen angemessenen Lebensunterhalt, genügend Wohnraum, medizinische Versorgung und Zugang zum kulturellen Leben.
- Zur Sicherstellung von beruflichen und gesellschaftlichen Perspektiven für alle hier Lebenden sind eine kostenlose Grundschulbildung, eine Lehrstelle, Arbeit zu fairem Lohn, ein soziales Netz für die Risiken des Lebens und Mitbestimmungsrechte unabdingbar.
- Graubünden ist seit längerem ein Einwanderungskanton und wird dies bleiben. Zum Miteinander von Zugezogenen und Einheimischen und zur Integration in das soziale und wirtschaftliche Leben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion, gibt es keine Alternative. In- und ausländische Hetzer brauchen wir dazu nicht.
- Die Eingewanderten der ersten beiden Einwanderungsphasen tragen die Lasten und Risiken jeder sozialen Unterschicht: Kleine Einkommen, Nähe zur Armutsgrenze und zur Sozialhilfe, überdurchschnittliches Arbeitslosigkeits-Risiko, Bildungsferne, tiefes Qualifikationsniveau, beengte Wohnverhältnisse. Aktive Integrationspolitik setzt an diesen Realitäten an und beginnt "ab der ersten Stunde" mit obligatorischen Sprachkursen. Das Obligatorium stellt für uns ein zentrales Instrument der Intgration dar.
- Die Integration von AusländerInnen ist eine Verbundaufgabe und funktioniert nur, wenn alle koordiniert handeln. Die Eingewanderten selbst, Bund, Kantone und Gemeinden, Arbeitgebende und Gewerkschaften, Vereine und Ausländerorganisationen sind gleichermassen verantwortlich. Grundlage ist ein Integrationsgesetz.
- Die zentrale Voraussetzung für das Zusammenleben von Einheimischen und Zugezogenen, Jugendlichen und Seniorinnen, Randständigen und Werktätigen sind gegenseitiger Respekt und gültige Regeln, an die sich alle halten. Schweizer Recht gilt für alle. Wir wehren uns gegen Pöbeln auf der Gasse, bolzen mit dem Auto und blödes Gebaren in der Öffentlichkeit. Dazu muss das Schweizer Recht nicht neu erfunden, sondern einfach durchgesetzt werden, unabhängig von sozialem Status, Herkunft oder Religion.
- Wer hier lebt, soll mitbestimmen können. Dazu gehören Jugendparlamente und Seniorenräte genauso wie das Recht von hier geborenen Ausländerinnen und Ausländer, nach den obligatorischen 9 Schuljahren kostenlos die Bürgerrechte erlangen zu können.
- Ein selbstbestimmtes Leben im Rahmen der geltenden Regeln setzt eine liberale Grundordnung, Gleichberechtigung und Chancengleichheit voraus.
